3b flade Notkerschulhaus St. Gallen

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Mobilität

Vorschlag der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen:

  • Zu Stosszeiten dürfen nur Autos mit mindestens zwei Leuten drin auf den Strassen fahren.
  • Ansonsten stehen Shuttlebusse zu Verfügung. Denen muss man sich anpassen.
  • Schulklassen und Grossgruppen sollen sich für Zugfahrten anmelden, damit man, wenn nötig einen weiteren Zugwagen anhängen kann.
  • Die 1. Klasse (im Zug) wird abgeschafft.
  • In Grossstädten sollen E-Bikes vermietet werden.
  • Benzinpreise sollen steigen, hingegen sollen die ÖV Preise durch höhere Subventionen sinken.
  • Es soll ein Anreiz-System für E-Mobilität geschaffen werden.
  • Mehr Home-Offices um Arbeitswege zu vermeiden.
  • App für Mitfahrgelegenheiten.
  • Vignette für das Benutzen der Strassen der Innenstädte. 

Die Vorlage wurde mit 10 zu 7 Stimmen angenommen bei 3 Enthaltungen.

 

Drogenpolitik

Vorschlag der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit:

  • Der Konsum und der Handel von weichen Drogen wird nicht legalisiert, aber der Konsum und Besitz von bis zu 5 Gramm soll nicht strafbar sein.
  • Bei Filialen oder Geschäften, die sich einer polizeilichen Untersuchung unterziehen, sollte man eine Lagerung von 500 Gramm erlauben.
  • Wer mit weichen Drogen intus beim Auto oder Velo fahren erwischt wird, erhält die gleichen Strafen wie beim Fahren im betrunkenen Zustand.
  • Wenn man mit zu viel weichen Drogen erwischt wird (von über 5g bis 15g) muss man das Überschüssige abgeben und eine Strafe von dem 2-fachen des Preises abgeben.
  • Ab einem Besitz von über 15g muss man sich vor Gericht verantworten und dem Richter wird das Urteil überlassen. Die Toleranzgrenze liegt bei 6.5g.
  • Von Pflanzen, die Knospen abwerfen, darf man nur eine besitzen. Von den Pflanzen, die keine Knospen abwerfen, sondern bei denen man die Pflanze selber konsumiert, darf man nicht mehr als 5g anbauen. 

Die Vorlage wurde mit 10 zu 11 Stimmen angenommen bei 1 Enthaltung. (Stichentscheid der Nationalratspräsidentin).

 

Privatsphäre

Vorschlag der Sicherheitspolitischen Kommissionen:

  • Überwachungskameras: Die betroffenen Plätze sollen gut sichtbar angeschrieben sein, wenn sie überwacht werden.
  • Handyaufnahmen: Filmen und fotografieren für Beweismaterial ist erlaubt. Solange man die Person nicht erkennt, ist es okay. Sobald man sie aber erkennen kann, braucht man eine Erlaubnis. (Wenn es sich nicht um Beweismaterial handelt).
  • Drohnen: Keine Flüge und Aufnahmen über privaten Grundstücken. Bei öffentlichen Plätzen ist es okay.
  • Fernsehen: Filmteams vom Fernsehen dürfen nur mit Vorwarnung filmen, damit Leute, die nicht gefilmt werden wollen, der Kamera ausweichen können.
  • Internet/Soziale Netzwerke: Auf den sozialen Netzwerken wie z.B. Instagram, sollte man selbst bestimmen können, was die Follower alles sehen können. Ausserdem soll es die Entscheidung des Benutzers sein, ob die Beiträge in der Öffentlichkeit benutzt werden dürfen. 

Die Vorlage wurde mit 13 zu 5 Stimmen angenommen bei 3 Enthaltungen.

 

 

Written by : Juniorparl

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