Schule Maur

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Mobilität

Vorschlag der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen:

  • Der öffentliche Verkehr soll gestärkt werden.

Die Vorlage wurde mit 17 zu 12 Stimmen abgelehnt bei 2 Enthaltungen.

 

Waffenexport

Vorschlag der Sicherheitspolitischen Kommission:

  • Waffen werden nur in Nicht-Kriegsländer exportiert.

Die Vorlage wurde mit 17 zu 11 Stimmen abgelehnt bei 1 Enthaltung.

 

Privatsphäre

Vorschlag der Sicherheitspolitischen Kommission:

  • Das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung soll gestärkt werden. Neue, klarere Gesetze zur Anbringung von Überwachungskameras sind dafür notwendig.

Die Vorlage wurde mit 14 zu 13 Stimmen angenommen bei 5 Enthaltungen (Stichentscheid des Nationalratspräsidenten.)

Written by : Juniorparl

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