PG18A, Berufsbildungszentrum Luzern (BBZB), 27. Juni 2019

Waffenexport

Vorschlag der sicherheitspolitischen Kommission

Waffenexport ist möglich, aber nur mit Einschränkungen (z.B. kein Export in Kriegsgebiete).

Die Vorlage wurde mit 8 zu 6 Stimmen angenommen bei 6 Enthaltungen.

Privatsphäre

Vorschlag der sicherheitspolitischen Kommission

Wir haben uns darauf geeinigt, dass auf öffentlichen Plätzen gefilmt werden darf, aber die Leute müssen darauf hingewiesen werden (z. B. mit Schildern). Diese Bilder und Filme darf dann nur die Polizei sehen. So kann man auch Personen ermitteln, die Zigaretten und Müll wegwerfen.
Wenn jemand ein Foto oder ein Video von einer Person macht, ohne die Erlaubnis der betroffenen Person, kann er sich strafbar machen. Wenn man ein Foto machen will, muss man die Person immer fragen, ob das Foto oder das Video veröffentlicht werden darf.

Die Vorlage wurde mit 12 zu 4 Stimmen angenommen bei 4 Enthaltungen.

Drogenpolitik

Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit

Cannabis ab 18 legalisieren.
Die Vorlage wurde mit 10 zu 6 Stimmen angenommen bei 4 Enthaltungen.

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