Privatsphäre

Sicherheitspolitische Kommission

Installation von Live-Kameras:

• Aufnahmen werden 48 Stunden gespeichert.
• Überwachung der Aufnahmen durch Sicherheitspersonal.
• Sicherung der Daten durch Polizei erlaubt.
• Die Kamera darf versteckt werden, damit sie nicht sabotiert wird.

Die Vorlage wurde mit 12 zu 8 Stimmen angenommen bei 2 Enthaltungen.

Waffenexport

Sicherheitspolitische Kommission

• Die Schweiz stellt nur noch Produkte her, die vor Gewalt schützen und nicht Gewalt verursachen. (Z.B. Abwehr-Schutzsysteme, Radare, Überwachungssysteme). Waffen werden nur fürs Schweizer Militär hergestellt.
• Die Vorlage wurde mit 12 zu 7 Stimmen abgelehnt bei 2 Enthaltungen

Mobilität

Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen

• Der Öffentliche Verkehr muss günstiger werden.
• Die Vorlage wurde mit 12 zu 9 Stimmen angenommen bei einer Enthaltung.