Klasse 2f, Gymnasium Oberwil

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Thema Drogenpolitik

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit fordert:

  • Gebührenfreie Legalisierung von Cannabis für medizinische Zwecke, aber gebührenpflichtige Legalisierung für den nicht-medizinischen Bereich.
  • Für den Besitz, Erwerb und Anbau von Cannabis müssen zuerst straffreie Höchstmengen des Eigenbedarfs festgelegt werden (Rahmenbedingungen).
  • Es sollen ähnliche Gesetze wie beim Alkoholkonsum gelten (z.B. Auto fahren).

Die Vorlage wurde mit 19 zu 0 Stimmen angenommen bei keiner Enthaltung.

 

Thema Waffenexport

Die Sicherheitspolitische Kommission fordert:

  • Der Handel mit und die Förderung von ABC-Waffen sind verboten. Im Handel inbegriffen sind Import, Export und Durchfuhr von ABC-Waffen.
  • Der Waffenexport wird nur in Staaten bewilligt, welche seit mindestens 5 Jahren in keinen Krieg verwickelt waren (inklusive Bürgerkriege). 
  • Der Export in Staaten, welche die Menschenrechte verletzen, ist untersagt. 

Die Vorlage wurde mit 13 zu 2 Stimmen angenommen bei 3 Enthaltungen.

 

Thema Altersvorsorge

Die Sicherheitspolitische Kommission fordert:

  • Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre (für Männer und Frauen).
  • Längeres Arbeiten soll sich für den Arbeitnehmer lohnen.

Die Vorlage wurde mit 8 zu 9 Stimmen abgelehnt bei 2 Enthaltungen.

 

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Written by : testa1b2c4

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