Klasse ZA16 der Berufsbildungsschule Winterthur

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Thema Drogenpolitik

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit fordert:

  • Änderung der 1. Säule: Probleme von Drogenkonsum im Unterricht thematisieren
  • Änderung der 4. Säule: Legalisierung von Cannabis: Ab 18 Jahren und Vertrieb durch Detailhändler sowie Sanierung der AHV durch Steuereinnahmen

Die Vorlage wurde mit 10 zu 7 Stimmen angenommen bei 0 Enthaltungen.

 

Thema Privatsphäre

Drohnen mit Kameras verletzen die Privatsphäre, deshalb fordert die Sicherheitspolitische Kommission:

  • Alle Drohnen müssen einen GPS-Sender besitzen
  • Alle Besitzer von Drohnen müssen sich registrieren lassen

Die Vorlage wurde mit 7 zu 6 Stimmen angenommen bei 3 Enthaltungen.

 

Thema Waffenexport

Die Sicherheitspolitische Kommission fordert: Waffenexport durch Vertragsabschluss beschränken.

  • Vertrag nur mit Ländern, die 20 Jahre nicht mehr im Kriegszustand waren und/oder kriegerische Handlungen vorgenommen haben
  • Keine Weitergabe der Waffen an Drittstaaten

Die Vorlage wurde mit 6 zu 7 Stimmen abgelehnt bei 4 Enthaltungen.

 

Einige Eindrücke . . .

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Written by : Juniorparl

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