BBZ BeLuzern PG17A

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Drogenpolitik

Vorschlag der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit:

  • Cannabisgebrauch soll dem des Alkohols (über 18% -> 18 Jahre) gleichgestellt werden.

Die Vorlage wurde mit 12 zu 7 Stimmen angenommen bei 0 Enthaltungen.

 

Mobilität

Vorschlag der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen:

  • Benzin soll verteuert werden um mindestens 20 Rappen pro Liter. Der Erlös soll eingesetzt werden z.B. um Fahrgemeinschaften zu bilden, die Verbilligung von Elektro-Autos und den Ausbau des ÖV-Angebotes.

Die Vorlage wurde mit 14 zu 4 Stimmen abgelehnt bei 2 Enthaltungen.

 

Privatsphäre

Vorschlag der Sicherheitspolitischen Kommission:

  • Öffentliche Plätze (Bahnhof, Einkaufszentren, etc.) dürfen zu unserer Sicherheit mit Kameras überwacht werden. Private Orte (WCs, Kabinen, Duschen, etc.) dürfen nicht überwacht werden.

Die Vorlage wurde mit 11 zu 5 Stimmen abgelehnt bei 3 Enthaltungen.

Written by : testa1b2c4

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