Mobilität

Vorschlag der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen:

• «Hyperloop» als neues Verkehrsmittel
• Stadtverkehrstarif (Road Pricing) bei Verlassen der Autobahn/Stadteinfahrt

Die Vorlage wurde mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt bei 0 Enthaltungen.

Drogenpolitik

Vorschlag der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit:

• Staatlich geregelter Anbau und Verkauf
• Kauf von Cannabis nur nach Registrierung möglich (staatlicher Cannabis-Ausweis, Prävention als Voraussetzung zum Erhalt)
• Konsum nur in bestimmten Zonen oder auf Privatgrund erlaubt
• «Nulltoleranz» im Strassenverkehr: Verbot/Strafen für Verkehrsteilnehmer nach Cannabiskonsum (-> Alkohol etc.)

Die Vorlage wurde mit 14 zu 11 Stimmen angenommen bei 2 Enthaltungen.

Energie

Vorschlag der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie:

• Mit jedem Neubau muss eine Solaranlage erstellt werden, die 50% des (durchschnittlichen) täglichen Stromverbrauchs des Gebäudes deckt.

Die Vorlage wurde mit 14 zu 8 Stimmen angenommen bei 5 Enthaltungen.