Mobilität
Vorschlag der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen:
- «Hyperloop» als neues Verkehrsmittel
- Stadtverkehrstarif (Road Pricing) bei Verlassen der Autobahn/Stadteinfahrt
Die Vorlage wurde mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt bei 0 Enthaltungen.
Drogenpolitik
Vorschlag der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit:
- Staatlich geregelter Anbau und Verkauf
- Kauf von Cannabis nur nach Registrierung möglich (staatlicher Cannabis-Ausweis, Prävention als Voraussetzung zum Erhalt)
- Konsum nur in bestimmten Zonen oder auf Privatgrund erlaubt
- «Nulltoleranz» im Strassenverkehr: Verbot/Strafen für Verkehrsteilnehmer nach Cannabiskonsum (-> Alkohol etc.)
Die Vorlage wurde mit 14 zu 11 Stimmen angenommen bei 2 Enthaltungen.
Energie
Vorschlag der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie:
- Mit jedem Neubau muss eine Solaranlage erstellt werden, die 50% des (durchschnittlichen) täglichen Stromverbrauchs des Gebäudes deckt.
Die Vorlage wurde mit 14 zu 8 Stimmen angenommen bei 5 Enthaltungen.
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