
Waffenexport
Vorschlag der Sicherheitspolitischen Kommission
- Waffenexport nur noch in die Länder, die die Menschenrechte nicht verletzen.
- Waffenexport in Kriegsländer ist nicht mehr erlaubt (zum Beispiel Syrien, Pakistan, usw.)
Die Vorlage wurde mit 12 zu 5 Stimmen angenommen bei einer Enthaltung.
Drogenpolitik
Vorschlag der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit
- Ausländer ausschaffen, weil Ausländer viel Drogen konsumieren.
- Bessere Kontrollen am Zoll, damit keine Drogen in die Schweiz gelangen. Auch am Flughafen Kontrollen machen.
- Härtere Strafen für Drogendealer, mehr Kontrollen
- Drogen legalisieren (keine Schwarzmärkte, keine Drogendealer mehr, Verkauf ab 18 Jahren)
- Todesstrafe für alle Drogendealer
Die Vorlage wurde mit 15 zu 2 Stimmen angenommen bei einer Enthaltung.
Privatsphäre
Vorschlag der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie
- Die Überwachung ist durch Kameras an öffentlichen Plätzen erlaubt, wenn die Installation für alle signalisiert und sichtbar ist (zum Beispiel mit Schildern).
- Fotos und Videos nur mit Erlaubnis – ansonsten mit Strafe rechnen.
- Das Filmen von Verbrechen nur der Polizei weiterleiten
Die Vorlage wurde mit 8 zu 4 Stimmen angenommen 6 Enthaltungen.
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