Waffenexport

Vorschlag der Sicherheitspolitischen Kommission

• Waffenexport nur noch in die Länder, die die Menschenrechte nicht verletzen.
• Waffenexport in Kriegsländer ist nicht mehr erlaubt (zum Beispiel Syrien, Pakistan, usw.)

Die Vorlage wurde mit 12 zu 5 Stimmen angenommen bei einer Enthaltung.

Drogenpolitik

Vorschlag der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit

• Ausländer ausschaffen, weil Ausländer viel Drogen konsumieren.
• Bessere Kontrollen am Zoll, damit keine Drogen in die Schweiz gelangen. Auch am Flughafen Kontrollen machen.
• Härtere Strafen für Drogendealer, mehr Kontrollen
• Drogen legalisieren (keine Schwarzmärkte, keine Drogendealer mehr, Verkauf ab 18 Jahren)
• Todesstrafe für alle Drogendealer

Die Vorlage wurde mit 15 zu 2 Stimmen angenommen bei einer Enthaltung.

Privatsphäre

Vorschlag der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie

• Die Überwachung ist durch Kameras an öffentlichen Plätzen erlaubt, wenn die Installation für alle signalisiert und sichtbar ist (zum Beispiel mit Schildern).
• Fotos und Videos nur mit Erlaubnis – ansonsten mit Strafe rechnen.
• Das Filmen von Verbrechen nur der Polizei weiterleiten

Die Vorlage wurde mit 8 zu 4 Stimmen angenommen 6 Enthaltungen.