Waffenexport

Vorschlag der Sicherheitspolitischen Kommission

• Wir wollen, dass Waffen auch in Kriegsgebiete geliefert werden können. Aber der Staat soll überprüfen, ob es sich nicht um Terror-Organisationen handelt.

Die Vorlage wurde mit 12 zu 7 Stimmen abgelehnt bei 0 Enthaltungen.

Drogenpolitik

Vorschlag der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit

• Cannabis und psychodelische Pilze werden legalisiert (nach dem Vorbild von Holland)
• Selbst anbauen ist erlaubt, jedoch nicht das Weiterverkaufen, dies ist nur mit einer Lizenz erlaubt.
• Erlaubt sind zwei Pflanzen pro Haushalt. Grosse Plantagen brauchen eine Lizenz. Die Plantagen werden kontrolliert.
• Dealer, die Drogen illegal verkaufen, bekommen eine harte Strafe, der Konsument aber nicht.
• Wir wollen alle Drogen für medizinische Zwecke erlauben.

Die Vorlage wurde mit 15 zu 4 Stimmen abgelehnt bei 0 Enthaltungen. 

Privatsphäre

Vorschlag der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie

• Jeder Mensch soll eine private Solaranlage auf seinem Dach haben. Nach Einkommen wird der Preis der Anlage berechnet.
• Eine CO2-Steuer einführen
• Öffentliche Darbietungen, die zeigen, wie viele CO2 ein Auto ausstösst.

Die Vorlage wurde mit 10 zu 9 Stimmen abgelehnt 0 Enthaltungen.

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