
Drogenpolitik
Vorschlag der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit:
- Legalisierter und kontrollierter Cannabisverkauf an über 18jährige
- Änderung des Gesetzesartikels Art. 2A11 (Cannabis wird nicht mehr als Betäubungsmittel angesehen)
Die Vorlage wurde mit 12 zu 6 Stimmen angenommen bei 3 Enthaltungen.
Privatsphäre
Vorschlag der Sicherheitspolitischen Kommission:
Die Sicherheit in Schulen soll erhöht werden
- Kameras im Aussenbereich (dürfen nur die Fassade filmen)
- Kameras im Innenbereich (Aktivierung nach Schulschluss durch Bewegungsmelder, nur Aufnahme des Ganges)
- Gesichter werden unkenntlich gemacht (Privacy Filter)
- Einsicht der Videos nur durch die Polizei (im Fall, dass etwas passiert ist)
- Löschen der Aufnahmen nach einem Monat
Die Vorlage wurde mit 12 zu 9 Stimmen angenommen bei 3 Enthaltungen.
Mobilität
Vorschlag der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen:
Weniger Personenwagen auf der Strasse:
- Nur umweltfreundliche Busse und Taxis in den Städten
- Miete von Elektrofahrzeugen in den Städten (über App)
- Parkhäuser ausserhalb der Städte
Die Vorlage wurde mit 13 zu 6 Stimmen abgelehnt bei einer Enthaltung.
Videos der Pressesprecher
Terms & Conditions
Report
My comments