Drogenpolitik

Vorschlag der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit:

• Legalisierter und kontrollierter Cannabisverkauf an über 18jährige
• Änderung des Gesetzesartikels Art. 2A11  (Cannabis wird nicht mehr als Betäubungsmittel angesehen)

Die Vorlage wurde mit 12 zu 6 Stimmen angenommen bei 3 Enthaltungen.

 

Privatsphäre

Vorschlag der Sicherheitspolitischen Kommission:

Die Sicherheit in Schulen soll erhöht werden

• Kameras im Aussenbereich (dürfen nur die Fassade filmen)
• Kameras im Innenbereich (Aktivierung nach Schulschluss durch Bewegungsmelder, nur Aufnahme des Ganges)
• Gesichter werden unkenntlich gemacht (Privacy Filter)
• Einsicht der Videos nur durch die Polizei (im Fall, dass etwas passiert ist)
• Löschen der Aufnahmen nach einem Monat

Die Vorlage wurde mit 12 zu 9 Stimmen angenommen bei 3 Enthaltungen.

 

Mobilität

Vorschlag der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen:

Weniger Personenwagen auf der Strasse:

• Nur umweltfreundliche Busse und Taxis in den Städten
• Miete von Elektrofahrzeugen in den Städten (über App)
• Parkhäuser ausserhalb der Städte

Die Vorlage wurde mit 13 zu 6 Stimmen abgelehnt bei einer Enthaltung.

 

 

 

Videos der Pressesprecher