Volksabstimmung vom 12. Februar 2017

Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration

Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind, erhalten nicht automatisch das Schweizer Bürgerrecht und meist auch kein erleichtertes Einbürgerungsverfahren. Die Einbürgerung wird in den Kantonen unterschiedlich geregelt. Zuletzt lehnte das Stimmvolk 2004 eine einheitliche Regelung für die erleichterte Einbürgerung von jungen Ausländerinnen und Ausländer, welche in der 2. oder 3. Generation in der Schweiz aufwachsen, ab. Nationalrätin Ada Marra reichte daraufhin 2008 eine parlamentarische Initiative ein, welche verlangt: «die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen». In der Herbstsession 2016 waren sich National- und Ständerat schliesslich einig: die 3. Generation soll erleichtert eingebürgert werden können. Sie legen jedoch klare Voraussetzungen fest und eine automatische Einbürgerung soll es weiterhin nicht geben.

Befürwortest du eine erleichterte Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer der 3. Generation?

Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr

Damit das Verkehrsnetz in der Schweiz funktioniert, müssen Strassen repariert oder neu gebaut werden. Da der Verkehr in den letzten Jahren jedoch stark angestiegen ist, reicht das Geld nicht mehr aus um die Instandhaltung in Zukunft sicher zu stellen. Darum soll ein Fond, der sogenannte Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF), geschaffen werden. Der NAF soll mit Hilfe verschiedener Abgaben finanziert werden.

Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III)

Um internationale Regelungen einzuhalten, sollen die Unternehmenssteuern angepasst werden. Gleichzeitig möchte die Schweiz die Wirtschaft und die Innovation ankurbeln und neue Arbeitsplätze schaffen. Die Schweiz soll für Unternehmen aus dem In- und Ausland als Standort attraktiv bleiben. Daher möchte der Bundesrat gewisse Anreize, auch mit Hilfe von Steuersenkungen, schaffen.
Die Vorlage kommt nur zur Abstimmung, wenn dagegen erfolgreich das Referendum ergriffen wird.

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